Der Regierungsrat rechnet für 2027 mit einem Aufwandüberschuss von 75,4 Millionen Franken. Der operative Cashflow beträgt 20,5 Millionen Franken. Gleichzeitig steigen die Nettoinvestitionen auf 112,3 Millionen Franken. Daraus resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 91,7 Millionen Franken. Die Nettoverschuldung steigt damit voraussichtlich von 864 Millionen Franken Ende 2025 auf rund 1,05 Milliarden Franken.
Diese Entwicklung ist aus Sicht der FDP nicht nachhaltig. Der Kanton muss mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt zurückkehren. Es genügt nicht, auf steigende Steuererträge und höhere Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich zu hoffen.
Strukturelles Ungleichgewicht bleibt bestehen
Bereits der aktuelle IAFP zeigt, dass die finanzielle Schieflage nicht auf ein einzelnes Jahr beschränkt ist. Für sämtliche Planjahre werden erhebliche Defizite ausgewiesen. Gleichzeitig steigt die Nettoverschuldung bis 2030 auf rund 1,41 Milliarden Franken.
Zwar haben sich die Finanzkennzahlen gegenüber der letztjährigen Planung teilweise verbessert. Hauptgrund dafür sind höhere erwartete NFA-Erträge und eine günstigere Entwicklung der Steuererträge. Gleichzeitig hat sich die Planung gegenüber dem ursprünglichen IAFP vom März 2026 aufgrund der tieferen NFA-Prognosen deutlich verschlechtert. Für die Jahre 2027 bis 2030 werden insgesamt rund 315 Millionen Franken weniger Ausgleichszahlungen erwartet als noch im März angenommen. Die starke Schwankung zeigt, wie unsicher diese für den Kanton bedeutende Einnahmequelle ist.
Stellenwachstum läuft der Bevölkerungsentwicklung davon
Besonders kritisch beurteilt die FDP die Entwicklung des Personalbestands. Gegenüber dem Voranschlag 2026 sind für 2027 zusätzliche 112,5 Vollzeitpensen vorgesehen. Das entspricht einem Wachstum von 3,0 Prozent. Die Bevölkerung wächst im gleichen Zeitraum um knapp 1 Prozent. Das Stellenwachstum liegt damit deutlich über dem Bevölkerungswachstum.
Die FDP anerkennt, dass in einzelnen Bereichen zusätzlicher Personalbedarf nachvollziehbar ist. Trotzdem darf der laufende Ausbau des Staatsapparats nicht zur Normalität werden. Neue Stellen müssen konsequent begründet, bestehende Strukturen überprüft und Aufgaben priorisiert werden. Gerade bei einer angespannten Finanzlage braucht es auch beim Personal mehr Zurückhaltung.
Massnahmenplan 2024 reicht nicht aus
Der Massnahmenplan 2024 ist im Voranschlag berücksichtigt. Dennoch wächst der Aufwand weiter. Allein die Globalbudgets steigen gegenüber dem Voranschlag 2026 um 23,5 Millionen Franken oder 3,4 Prozent. 31 von 42 Globalbudgets steigen gegenüber dem Vorjahr.
Für die FDP ist deshalb klar: Der bestehende Massnahmenplan war ein wichtiger Schritt, kann die strukturelle Lücke aber nicht schliessen. Hinzu kommt, dass fünf ursprünglich vorgesehene Massnahmen weggefallen sind und sich das Optimierungspotenzial dadurch reduziert hat. Zusätzliche strukturelle Entlastungen auf der Aufwandseite sind deshalb unumgänglich.
«Der Massnahmenplan 2024 war notwendig, aber er reicht nicht aus. Wenn Ausgaben und Personalbestand dauerhaft stärker wachsen als die finanziellen Möglichkeiten des Kantons, müssen wir Leistungen und Strukturen kritisch hinterfragen. Ziel muss ein nachhaltig ausgeglichener Staatshaushalt bleiben», sagt Daniel Probst, Mitglied der Finanzkommission.
Keine Sanierung über höhere Steuern
Steuererhöhungen lehnt die FDP weiterhin entschieden ab. Der Mittelstand ist schon genug belastet. Die Bevölkerung und die Unternehmen dürfen nicht für ein strukturelles Ausgabenproblem zur Kasse gebeten werden. Notwendige Investitionen sollen weiterhin möglich sein. Gleichzeitig braucht es eine konsequentere Priorisierung der laufenden Ausgaben, höhere Effizienz und mehr Zurückhaltung beim weiteren Ausbau des Staatsapparats.
«Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist die Voraussetzung dafür, dass der Kanton auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Zusätzliche Steuern sind für uns keine Lösung. Wir müssen die Ausgaben in den Griff bekommen», sagt Sabrina Weisskopf weiter.