Der Stadtpräsident wird beauftragt zeitnah Massnahmen für eine "Saubere und sichere Stadt Grenchen" zu ergreifen.

Begründung:

Seit einiger Zeit ist es kein Vergnügen mehr, durch die Stadt Grenchen zu gehen. Unrat aller Art wie Kehrichtsäcke, Möbel, Elektroschrott, Essensreste, Fastfood-Behälter und vieles an­dere mehr, befindet sich auf den Trottoirs, um Parkbänke und bei Bushaltestellen. Über die Wochenenden türmen sich zu­sätzlich die für die Abfuhr vom Montag vorgesehenen Kehricht­säcke auf den Trottoirs und vor den Haus­eingängen, insbesondere in der Innenstadt. Anläss­lich eines Rundgangs durch die Stadt Grenchen über Ostern zeigten sich schlimme Bilder.

Die Folge dieser bedauerlichen Entwicklungen ist, das zeigen Gespräche mit Einwohnerin­nen und Ein­wohnern und entsprechende Äusserungen in den Sozialen Medien, dass sich viele Leute ärgern, nicht mehr wohl fühlen und auch das subjektive Sicherheitsgefühl darun­ter leidet.

So kann das nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass in unserer Stadt eine Entwicklung eintritt, wo sich die Leute unwohl und teils unsicher fühlen und grosse zusätzlichen Abfall­mengen mit allgemeinen Steuermitteln weggeräumt werden müssen.

2540 Grenchen, 6. April 2021

Robert Gerber

Dass die Staatsrechnung besser abschliesst als budgetiert, ist auf den ersten Blick erfreulich. Das gute Ergebnis und der Abbau der Verschuldung konnten jedoch nur dank höherem Geldsegen aus Bern (SNB und Bundesanteile) von 56 Mio. sowie massiv tieferen Investitionen von lediglich 94 Mio. anstelle der budgetierten 149 Mio. erzielt werden. Der Zustand der Kantonsfinanzen hat sich dank der guten Abschlüsse der vergangenen 3 Jahren verbessert; so wuchs das Eigenkapital auf über 416 Mio. Franken an. Die Gesundung ist jedoch nur teilweise selbstverantwortet:  im Jahr 2016 machten die Bundesanteile (Finanzausgleich, Direkte Bundessteuer, SNB-Ausschüttung, usw.) noch 29% der Staatssteuern aus. Dieser Wert stieg im letzten Jahr auf rekordhohe 40% an! Die Abhängigkeit auf externe Erträge ist angestiegen, was mittelfristig ein Risiko darstellt.

Die FDP-Fraktion hat Verständnis für die Bedenken, die der Postulant hier in Form eines dringlichen Vorstosses zu Papier gebracht hat. Auch wir sind in Sorge, was da gegenwärtig landauf – landab abgeht.

Die FDP-Fraktion dank vorweg den involvierten Stellen der Stadtverwaltung, für diese übersichtliche Aufstellung und die zeitaufwendige Recherchierarbeit.

Die Kandidatenliste für die kommenden Gemeinderatswahlen vom 25. April 2021 umfasst 11 Kandidaten. Mit der Listennummer 8 wird die FDP.Die Liberalen der Stadt Grenchen ins Rennen gehen.