Thierry Burkart ist neuer Präsident der FDP Schweiz. Die Delegierten wählten den Aargauer Ständerat zum Nachfolger von Petra Gössi. Ständerätin Johanna Gapany und Nationalrat Andri Silberschmidt verstärken das Team der Vizepräsidenten bestehend aus Andrea Caroni und Philippe Nantermod. Dank und Applaus gingen auch an Petra Gössi für ihr grosses Engagement in den letzten fünf Jahren. Im Beisein der Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis fassten die Delegierten im Bieler Kongresshaus ausserdem die Parolen für die Justiz-Initiative (Nein), die Pflegeinitiative (Nein) sowie für das Covid-19-Gesetz (Ja).
Der Stadtpräsident wird ersucht, dem Gemeinderat innert Jahresfrist eine überarbeitete Liste der Vertretungen der Stadt Grenchen vorzulegen, wo die eher heikleren Vertretungsverhältnisse erkennbar aufgezeigt werden, Wichtiges von Unwichtigem getrennt erscheint, Überlegungen bzw. Vorschläge für Amtszeitbeschränkungen gemacht werden, die Problematik allfälliger Ämterkumulationen erörtert wird und Vorschläge für eine sachgerechtere Auswahl der Delegierten und Verwaltungsräte und deren Begleitung enthält.
Diesen Sonntag werden wir wieder an die Urnen gerufen. Zeigen wir uns bereit, für unsere Werte einzustehen und mit dem Gebrauch unseres Stimm- und Wahlrechts Verantwortung zu übernehmen.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn begrüsst den Voranschlag 2022, erwartet aber einen Massnahmenplan durch die Regierung und wird Korrekturen in den entsprechenden Kommissionen einbringen.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn begrüsst den Gegenentwurf des Regierungsrates, sieht aber in einzelnen Punkten noch Potential zur Anpassung. So soll der Abzug der Drittbetreuungskosten miteinbezogen, der Pendlerabzug erhöht und der Mittelstand weiter entlastet werden.
