ein Jahr vor den Gemeinderatswahlen - Umfrage des Grenchner Tagblatt

Wie beurteilen Sie den Verlauf der aktuellen Legislatur ?

Der bisherige Verlauf der Legislatur lässt sich durchaus sehen. Es wurde reihum sachli­cher und zielgerichteter politisiert, als dies vielleicht früher der Fall war. Man zieht, wenn immer möglich am selben Strick und dann noch in dieselbe Richtung. Der Grenchner Ge­meinderat scheint seine Rolle als Exekutive langsam gefunden zu ha­ben. Die Zeiten der endlosen Hickhacks und politischen Blockaden scheint endgültig vorbei zu sein. Dass es gegenwärtig von gewissen Parteien zahlreiche Vorstösse «hagelt», zu The­men, welche schon aufgegleist sind, gehört zum politischen Spiel. Die Bearbeitung kos­tet aber viel Zeit und letztendlich viel Geld……
 

Welche quantitativen Ziele hat die Partei für die Wahlen 2021 (Wähleranteil in Prozent) ?

Jede Partie will zulegen! Das wollen auch wir. Wir wollen natürlich einen zusätzlichen Sitz gewinnen.
 

Welche Themen werden Sie aufs Tapet bringen ?

Die FDP-Politik hat sich bewährt, wir stehen hinter dem Strategiepapier «Kompass». Schwerpunkt bleibt eine nachhaltige Standort-, Finanz-, Bildungs- und Sicherheitspolitik für Grenchen. Nach Jahrzehnten nähert sich der Steuersatz der natürlichen Personen dem kantonalen Durchschnitt, bei den Firmen liegen wir seit diesem Jahr mit 92% bereits deutlich darun­ter. Ein wichtiges Themenfeld wird die Gesundheitspolitik: Die Schliessung von Arztpra­xen ist Tatsache oder stehen bevor. Nachfolgere­gelungen liegen nicht vor. Die Poli­tik steht in der Verantwortung, geeignete Massnahmen für eine adäquate Ge­sund­heitsversorgung zu treffen. Mit der der Schliessung des Spitals kam uns ein wichtiger Eckpfeiler abhanden.
 

Wie haben sich aus Ihrer Sicht die „Kompass“- Legislaturziele für Grenchen bewährt ?

«Kompass» ist ein mittel- bis langfristig ausgelegtes Strategiepa­pier auf der Basis einer rollenden Planung, es unterscheidet sich deshalb grundsätzlich von klassischen Legisla­turzielen. «Kompass» baut zudem auf dem bisherigen Busi­nessplan auf, setzt aber an­dere Schwerpunkte und ist breiter aufgestellt. Indessen hat sich am Instrument als sol­chem wie auch am jährlichen Controlling nichts geändert – in­sofern wird am Bewährten angeknüpft. Die Strategie ist erst vor wenigen Monaten verabschiedet worden und viele Massnahmen sind erst in der Umsetzungsphase. Für eine Bilanz ist es noch zu früh.
 

Wie stehen Sie zur geplanten Verselbständigung der Kinderkrippen und zur Einführung von Betreuungsgutscheinen?

Die Verselbständigung der KiTas ist ein unterstützenswerter Schritt. Die Institutionen er­halten damit mehr unternehmerische Freiheiten und können das Angebot bedarfsge­recht gestalten. Als FDP bekennen wir uns zur Kinderbe­treuung. Sie ermöglicht es leistungsfä­higen und innovativen Frauen am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Dies ist dringend not­wendig. Wir befürworten auch die Einführung von Betreuungsgutschei­nen. Dies ist zwar keiner Sparmassnahme, erhöht aber die Planbarkeit für die Stadt. Wich­tig ist, dass die Abgabebedingungen für den Erhalt klar definiert sind, sie zielgerichtet einge­setzt werden und alle Einkommensschichten berücksichtigt sind.

Stehen Sie noch immer hinter der Realisierung des Windparks?

Ja klar. Das Windparkprojekt hat die Bewilligungsverfahren bis dato korrekt und erfolg­reich durchlaufen. Neue Fakten sind keine auf dem Tisch, deshalb erübrigt sich eine Neubeurteilung. Das Beispiel Mont Crosin / Mont Soleil zeigt, Windparks und Freizeitnut­zung kommen sich kaum in die Quere. Es ist zu hoffen, dass der Bundesgerichtsent­scheid in nächster Zeit eintrifft und endlich die Realisation dieses Projekts in Angriff ge­nommen werden kann.
 

Wie sieht Ihr Wahlkampf aus? Wie wollen Sie die Stimmbürger mobilisieren?

Wir werden sicher nicht in einen unkontrollierten Aktivismus verfallen und Vorstösse zu Themen produzieren, die schon in der Pipeline sind oder sich auf der Zielgeraden befin­den. Wir werden in erster Linie mit einer Liste überzeugender Persönlichkeiten in die Wahlen ziehen. «Mehr Freiheit, mehr Lebensqualität, mehr Nachhaltigkeit, weniger Staat» sind mögliche Leitsätze in unserem Wahlkampf. Die Wählerinnen und Wähler wol­len über «einheimische» Sachthemen diskutieren und nicht mit Schlagworten und Wort­hülsen abgefertigt werden.
 

Glauben Sie, dass die Coronakrise auch Auswirkungen auf Grenchen und die Grenchner Politik hat? Wenn ja, inwiefern?

Leider ja. Grenchen ist keine Insel. Der wirtschaftliche Schaden, den die Coronapande­mie verursacht, ist gegenwärtig noch nicht abschätzbar. Sicher ist, mit den Auswirkungen dieses Ereignisses wird sich Grenchen noch lange beschäfti­gen müssen. Steuererträge brechen ein, es gibt Arbeitslosigkeit, Geschäfts­schliessungen usw. Wir werden wohl den Gürtel enger schnallen müssen. Unsere Wohlstandsgesellschaft hat bis heute im Be­wusstsein gelebt, wo­nach Katastrophen immer woanders stattfinden. An dieser Stelle sei dem Stadtpräsidenten, dem Führungsstab, den Behörden, den städtischen Angestellten und Allen die jetzt Gutes tun für die geleistete grossartige Arbeit herzlich gedankt.
 

Soll François Scheidegger für eine weitere Legislatur Stadtpräsident bleiben?

Selbstverständlich! Grenchen ist auf der Erfolgsspur, seit es unter freisinniger Flagge fährt. Fakten: Sinkende Steuern, positive Rechnungsabschlüsse, rege Investitionstätig­keit im Wohn- und Industriebau, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bevölkerungswachstum. Wichtige Projekte sind umgesetzt oder in Planung: Siche­rung der Schnellzugs­halte, Neu­gestaltung Bahnhofplatz, neue Stadtbibliothek, Schaffung von flächendecken­den Tages­strukturen an den Schulen, Kunstrasenfeld, Leichtathle­tikstadion, Hotelprojekt, Bootsha­fen, Agglomerationsprogramm, Ortsplanungsrevision usw.. Es ist kein Zufall, dass Gren­chen im Städteran­king innert kurzer Zeit von ganz hinten ins Mittelfeld vorge­rückt ist!

2540 Grenchen, 22. April 2020