Die SVP hat sich in der heutigen Debatte um das Massnahmenpaket der Regierung mit Teilen der Ratslinken verbündet und wollte so die Sparbemühungen der Regierung abschmettern. Dieses Gebaren entbehrt jeglichem Verantwortungsgefühl für das Wohlergehen der Solothurner Bürgerinnen und Bürger. Der Kanton Solothurn hat ein strukturelles Defizit und ein Ausgabenproblem. Wer in dieser Situation nicht bereit ist, sich hinter die Sparbemühungen der Regierung zu stellen, übernimmt schlichtweg keine Verantwortung für den Kanton Solothurn sowie für dessen Bevölkerung.
«Ohne Massnahmenpaket und ohne entsprechende Sparbemühungen hätten uns ein handlungsunfähiger Kanton und in absehbarer Zeit Steuererhöhungen gedroht», sagt Parteipräsident Stefan Nünlist. «Und das in Zeiten, in denen die Solothurner Haushalte mit steigenden Krankenkassenprämien, steigenden Lebensmittelpreisen und steigenden Mietzinsen ohnehin stark belastet sind.»
Auch die FDP ist nicht nur «happy» mit dem vorgelegten Sparpaket der Regierung. Die Freisinnigen hätten sich tiefergreifendere Sparbemühungen gewünscht – gekoppelt mit einer Stellenplafonierung. Und dennoch hat die geeinte FDP-Fraktion zusammen mit der Mitte und der GLP dem Massnahmenpaket der Regierung zugestimmt. Denn in Anbetracht der desolaten Finanzen des Kantons Solothurn sind die vorgeschlagenen Massnahmen ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Die Freisinnigen setzen sich zusammen mit den vernünftigen Kräften im Parlament und Verbänden dafür ein, dass die Solothurnerinnen und Solothurner nicht noch mehr geschröpft werden. Sie werden im Kantonsrat neue Ausgabebegehren, Budgeterhöhungen und insbesondere den drohenden Stellenausbau in der Verwaltung weiterhin bekämpfen.