Der Regierungsrat will die bisherige Hundegebühr durch eine Hundesteuer ersetzen und sich auf diese Weise jährliche Einnahmen von rund 750'000 Franken sichern. Bei der FDP kommt dieses finanzpolitische Manöver nicht gut an. Der Parteivorstand hat sich klar gegen die Einführung der Hundesteuer ausgesprochen.
Die Freisinnigen tun sich grundsätzlich schwer mit neuen Steuern. Und erst recht, wenn sie nicht einmal gerechtfertigt erscheinen. So ist es im Fall der Hundesteuer. Man will Kosten, die durch einen kleinen Teil der Hunde verursacht wird, auf alle Hundehalterinnen und Hundehalter abwälzen – in Form einer jährlichen Hundesteuer von 35 Franken. Das ist nicht fair und auch nicht recht. Vielmehr sollte der Kanton sicherstellen, dass fehlbare Hundehalterinnen und Hundehalter im Sinne der Eigenverantwortung vollständig für diejenigen Kosten aufkommen, die sie selber verursachen.
Die FDP plädiert deshalb dafür, die Hundesteuer am 18. Mai 2025 abzulehnen. Das Nein würde dem Kanton Mindereinnahmen von 750'000 Franken bescheren – das ist schmerzhaft. Deshalb fordert der Freisinn mehr Effizienz und weniger Bürokratie in der Verwaltung, so kann dieser Betrag im Nu eingespart werden.