Als Wermutstropfen bleiben jedoch die höheren Kosten im Bereich Soziales (EL IV, Spitalfinanzierungen KVG, Kostgelder Behinderungen) von rund CHF 30 Mio. Ebenfalls wurde in der Bildung, speziell in der Volksschule, das Globalbudget um 11% überschritten. Anstelle der geplanten CHF 107 Mio. wurden CHF 117 Mio. ausgegeben. Der Anstieg der Schülerzahlen in den kantonalen Spezialangeboten sowie die höheren Schülerpauschalen an die Gemeinden führten zu diesem Resultat.
Der durchschnittliche Pensenbestand erhöhte sich im letzten Jahr um hohe 2% – die Einwohnerzahl nahm lediglich um 0.9% zu. In den meisten Amtsstellen blieben die Pensen jedoch stabil. Für uns begründbare «Ausreisser» gab es in der Volksschule aufgrund zusätzlicher Klassen sowie im Justizvollzug aufgrund der Inbetriebnahme zusätzlicher Haftplätze.
Steigende Gesundheitskosten
Gegenüber dem Jahr 2019 musste der Kanton rund 20% mehr Spitalbehandlungen KVG finanzieren. Auf diesen Kostenblock – die grösste Einzelausgabe mit rund CHF 352 Mio. – hat der Kanton wenig Einfluss. Nutzniesser sind zwar die Spitäler (u.a. auch die Solothurner Spitäler AG), doch letztlich übernehmen die Krankenkassen die übrigen 45% der stationären Behandlungen. Dies lässt für die weitere Prämienentwicklung für die Zukunft Ungutes ahnen: steigende Krankenkassenprämien und höhere Prämienverbilligungen!
Massnahmenplan gilt es trotzdem umzusetzen
Viele Globalbudgets wurden ausgabenmässig nicht ausgeschöpft, was auf ein effizientes und nachhaltiges Arbeiten der Verwaltung schliessen lässt. Weil es einnahmenseitig zu einmaligen Sondereffekten gekommen ist, muss am Massnahmenplan festgehalten werden. Nicht beeinflussbare Kostentreiber wie Ergänzungsleistungen, Spitalbehandlungen oder Volksschule werden auch in Zukunft weiter ansteigen. Zudem sind die konjunkturellen Aussichten in der Industrie und im Gewerbe eher gedämpft, was tendenziell zu sinkenden Steuern bei den Firmen führen wird. Zudem stehen in den kommenden Jahren grössere Investitionsprojekte an, welche es zu finanzieren gilt. Die FDP setzt sich weiterhin für eine sinnvolle Verwendung des Steuerfrankens ein. Denn jeder Steuerfranken muss zuerst von den Steuerpflichtigen verdient werden! Mit einer bürgerlichen Regierungsmehrheit – und dem freisinnigen Duo Hodel-Lupi – ist dies umsetzbar, sofern der Kantonsrat am «Karren» mitzieht.