Motion Robert Gerber: «Ein sauberes und sicheres Grenchen - jetzt!»

Der Stadtpräsident wird beauftragt zeitnah Massnahmen für eine "Saubere und sichere Stadt Grenchen" zu ergreifen.

Begründung:

Seit einiger Zeit ist es kein Vergnügen mehr, durch die Stadt Grenchen zu gehen. Unrat aller Art wie Kehrichtsäcke, Möbel, Elektroschrott, Essensreste, Fastfood-Behälter und vieles an­dere mehr, befindet sich auf den Trottoirs, um Parkbänke und bei Bushaltestellen. Über die Wochenenden türmen sich zu­sätzlich die für die Abfuhr vom Montag vorgesehenen Kehricht­säcke auf den Trottoirs und vor den Haus­eingängen, insbesondere in der Innenstadt. Anläss­lich eines Rundgangs durch die Stadt Grenchen über Ostern zeigten sich schlimme Bilder.

Die Folge dieser bedauerlichen Entwicklungen ist, das zeigen Gespräche mit Einwohnerin­nen und Ein­wohnern und entsprechende Äusserungen in den Sozialen Medien, dass sich viele Leute ärgern, nicht mehr wohl fühlen und auch das subjektive Sicherheitsgefühl darun­ter leidet.

So kann das nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass in unserer Stadt eine Entwicklung eintritt, wo sich die Leute unwohl und teils unsicher fühlen und grosse zusätzlichen Abfall­mengen mit allgemeinen Steuermitteln weggeräumt werden müssen.

2540 Grenchen, 6. April 2021

Robert Gerber

Sinkende Umsätze, schwächere Kundenfrequenzen und Online-Shopping machen dem Grench­ner Gewerbe und Detailhandel schwer zu schaffen. Ebenfalls zu kämpfen hat das Grenchner Gastgewerbe. Der Ausbruch der Corona-Pandemie und deren Aus- und Nachwir­kungen, haben die Situation noch verschärft. Eine rasche Rückkehr zur «Norma­lität» ist noch nicht abseh­bar. Mit anderen Worten: Die Zeit drängt und es besteht unbestritten Handlungs­bedarf, das Grenchner Gewerbe nach Möglichkeit zu unter­stützen.

Es wäre dem Image der Stadt abträglich, wenn Laden­ge­schäfte und Gastrobe­triebe wegen schlechter Umsatzzahlen und unnötig erschwerten Rah­menbedingungen schliessen müss­ten. Die Möglichkeiten der Stadt, das Gewerbe und den Detailhandel zu un­ter­stützen, sind zwar beschränkt, aber es gibt einzelne Massnahmen, die in der Kompetenz der Stadt lie­gen. Eine dieser Massnahmen, ist die Tarifgestaltung bei den Parkgebüh­ren.

Der Stadtpräsident wird ersucht, das Parkplatzreglement mit der Bestimmung zu ergänzen, dass die Gebührenpflicht für Parkplätze und Parkfelder, die mittels Parkuhren, Ticketauto­ma­ten und dergleichen bewirtschaftet werden, für die ersten 30 Minuten entfällt und dem Ge­meinderat zur Genehmigung vorzulegen. Abschliessend wird die Gemeindeversammlung darüber zu befinden haben.

Mit der Einführung einer angemessenen Gratisparkzeit, beweist die Stadt, dass sie gewillt ist, eine aktive Standort- und Zentrumsförderung zu betreiben und den von Corona gebeutel­ten Grench­ner Ladenge­schäften und Gewerbebetrieben, auch in naher Zukunft beizustehen. Mehr Einkäufe be­deuten mehr Um­sätze, mehr Um­sätze bedeutet mehr Arbeitsplätze, mehr Arbeitsplätze brin­gen auch mehr Steu­ererträge.

Zudem verschwinden die bestehenden Verzerrungen zwischen den Parkkosten im Park­haus des Grossverteilers - die erste Stunde ist dort bekanntlich gratis - und auf den Parkplätzen vor den einzelnen Grenchner De­tail­handelsgeschäften bis zu einem gewissen Grad.

 

2540 Grenchen, 30.06.2020

Robert Gerber