Euphorie ist fehl am Platz

Die FDP nimmt Kenntnis vom positiven, überraschend guten Ertragsüberschuss von CHF 102 Mio., was nun zu einer leichten Reduktion der hohen Pro-Kopf-Verschuldung von immerhin CHF 220.- auf  CHF 4'870.- führt. Dieses Ergebnis ist einerseits infolge höherer Bundesanteile (SNB, Verrechnungssteuer, Bundessteueranteile) und tieferen Aufwendungen in der Verwaltung (Globalbudgets) sowie andererseits durch leicht geringere Spitalbehandlungskosten (gegenüber Budget) zu Stande gekommen. Dass seit vielen Jahren endlich alle Investitionen mit dem eigenen Geld finanziert werden konnten, ist erfreulich.

Aufgrund der aktuellen Krisenzeit – praktisch jeden Tag durch Notverordnungen begleitet – ist Euphorie fehl am Platz! Die Steuereinnahmen der KMU und der Einzelunternehmer werden massiv einbrechen, die Kosten der Sozialwerke werden im laufenden Jahr ansteigen. In diesem Zusammenhang begrüssen wir auch den raschen Entscheid des Kantons, die Verzugszinsen auf Steuerforderungen auszusetzen. Die derzeitigen historisch einmaligen Turbulenzen an den Börsen lassen Schlimmes ahnen: die SNB (Schweizerische Nationalbank) ist extrem am Devisen- und Kapitalmarkt exponiert. Obwohl zusätzliche SNB-Ausschüttungen zu Gunsten der Kantone beschlossen wurden, verlangen wir für die Zukunft einen vernünftigen und zielgerichteten Umgang mit den Mitteln. Mittelfristig besteht auch das Risiko von tieferen Ausgleichszahlungen aus dem NFA; es kann sein, dass diese Gelder plötzlich fehlen werden! Mit dem erzielten Ergebnis soll das Eigenkapital des Kantons weiter gestärkt werden. Eine allfällige spezifische Verwendung des Überschusses für zusätzliche Hilfemassnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) muss gut überlegt sein!

Für die Arbeit der Regierung und der Verwaltung aber auch für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und Firmen, welche pünktlich ihre Steuern bezahlt haben, bedanken wir uns.