Votum zum Postulat Alexander Kaufmann (SP): Finanzielle Unterstützung für akute Härtefälle in Gewerbe- und Gastronomiebetrieben

Die FDP-Fraktion hat Verständnis für die Bedenken, die der Postulant hier in Form eines dringlichen Vorstosses zu Papier gebracht hat. Auch wir sind in Sorge, was da gegenwärtig landauf – landab abgeht.

Wir befinden uns gegenwärtig in einer beispiellosen Krise. Unzählige Betriebe – kleinste und auch grössere – wissen kaum mehr ein und aus. Tausende Beschäftigte sind in Kurzarbeit, oder stehen schon auf der Strasse. Da sind tatsächlich Taten und nicht nur aufmunternde Worte und Mitleid gefragt. Darum ist es sich schon Wert, etwas dazu zu sagen.

Es ist stossend, dass die vom Kanton und Bund versprochenen und gesprochenen Gelder nicht zeitverzugslos ausbezahlt wurden. Die Kantonsratsdebatte hat da einiges zu Tage gebracht. Zwischenbemerkung von mir: Mich wundert das Verhalten der Kantonsverwaltung nicht!
Es ist stossend, dass seitens Bund und Kanton, anscheinend teilweise hohe administrative Hürden eingebaut wurden, die «Otto-Normalgewerbler» nur mit Mühe, wenn überhaupt, erfüllen kann.
Es ist stossend, dass nicht alle Branchen über den gleichen Leisten gezogen werden und so Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten entstehen.
Es ist aber auch stossend, dass mehr und mehr auf den Onlinehandel ausgewichen wird oder bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im grenznahmen Auslandzu günstigsten Preisen Lebensmittel, Kosmetika, Kleider, Möbel, Küchen und so weiter gekauft werden. Hier im örtlichen Geschäft soll alles Bio sein, wenn man ins Ausland geht, zählt nur noch der Preis. Geiz ist geil! Auch in Grenchen.

Was die Stadt im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-Krise schon alles unternommen hat, wird unter Ziffer 3 in der Vorlage aufgezählt. Das ist nicht nichts. Und es ist davon auszugehen, dass noch mehr gemacht wurde, als hier in der Aufstellung ersichtlich ist. Zum Beispiel wurde den Gastrobetrieben, die Mietgebühr für die Aussenwirtschaften, sofern sie auf öffentlichem Grund sind, erlassen. Mir ist auch bekannt, dass dem Marktfahrenden, die Marktgebühren sowohl im letzten wie im laufenden Jahr, weitgehend oder ganz erlassen wurden.

Nun stellt sich die Frage, soll die Stadt, als Dritte Instanz, auch noch mit Hilfsgeldern zu operieren anfangen soll?

Seitens der Finanzverwaltung wird uns aufgezeigt, welche Schwierigkeiten entstehen könnten, wenn insbesondere finanzielle Mittel ausgerichtet werden sollten. Ich verzichte auf die vollständige Aufzählung. Stichworte sind hier die Rechtsgrundlage und die Ausgestaltung der Kriterien. Wenn man nicht nach dem Motto, wer hat noch nie, wer will nochmal, vorgehen will. Zudem handelt es sich nicht um irgendwelche Fondsgelder, nein es sind sauer verdiente Steuerfranken.

Nachdem nun seitens des Kantons erste Akontozahlungen geflossen sind, hat dies zu einer ersten Beruhigung der Lage beigetragen. Mit der unreflektierten Ausrichtung von Zahlungen könnten noch mehr sogenannte Zombiefirmen entstehen. Diese Tendenz ist anscheinend schon vorhanden, weil trotz Krise, die Zahl der Konkurse rückläufig ist, gegenüber sogenannten normalen Zeiten.

Es ist auch klar, dass die Stadt nicht für Kredite oder Zahlungen anstelle des Bundes und des Kantons einspringen darf, weil diese verweigert wurden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betreffenden Betriebe schon vor der Krise, als vor März 2020, Betreibungen im grösseren Umfang aufwiesen. Mit anderen Worten, es darf hier nicht eine Lex «irgendwie», für den einen oder anderen Betrieb entstehen. Die Stichworte Gleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung sind schon gefallen. Streng rechtlich würde dieses Geld dann dem Betreibungsamt und nicht dem unterstützten Betrieb gehören.

Die Stichworte Liegenschaftsbesitzer und Mietreduktion habe ich noch nicht erwähnt, aber da könnte mehr, viel mehr getan werden. Das liegt ebenfalls nicht in unserer Hand, was die nicht stadteigenen Liegenschaften angeht. Dass die Kommunikation mit einzelnen Liegenschaftsbesitzern angeht, ist sie teilweise sehr schwierig, weil oft nur eine Briefkastenadresse bekannt ist. Der Besitzer ist in Tel Aviv, Istanbul oder so. Da fehlt der örtliche Bezug.

Wir sehen, dass die Stadtverwaltung, im Rahmen, der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen doch schon einiges auf die Beine gestellt hat und, so nehme ich an, noch weiter am Ball bleibt. Es ist aber auch an uns, genau hinzusehen oder besser hinzuhören und die Anliegen des örtlichen Gewerbes zu verstehen und wenn nötig Impulse, auch an die Stadtverwaltung zu geben.

Die beste Hilfe für unsere Betriebe, ist die Direkthilfe. Das heisst der Franken müsste vom Steuerzahler direkt an den Gewerbler gehen und nicht den Umweg über die Stadtkasse machen. Mit anderen Worten; kauft bei unseren Läden, bei unserem Gewerbe ein und geht, wenn ihr dann könnt, wieder in die örtliche Beiz und lasst die Auslandfahrten zum Einkaufen sein.

Wir danken den involvierten Stellen der Verwaltung und dem Stadtpräsidenten für die bieher geleistete Arbeit.

Die FDP-Fraktion ist bereit, das Postulat im Sinne der Erwägungen erheblich zu erklären, also ohne Kreditgewährungen und A Fonds perdu Zahlungen.

 

Grenchen, 09.03.2021, Robert Gerber, Fraktionspräsident FDP.Die Liberalen