Budget 2021 der Stadt Grenchen - höchst unerfreulich – aber Rückweisung bringt nichts!

Die FDP.Die Liberalen-Fraktion fordert eine Genehmigung mit Auflagen und konkreten Forderungen.

Bereits vor COVID-19 sah die finanzielle Ausgangslage für die Stadt Grenchen nicht allzu rosig aus. Die Corona-Krise verschärft die Situation nun erheblich und dürfte zu schrumpfenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialkosten führen.

Vereinfacht gesagt sind es zwei Faktoren, die uns zu schaffen machen:

  • auf der Ausgabenseite sind von den ca. CHF 125 Mio. lediglich 25 - 30 Mio. von der Stadt Grenchen direkt beeinflussbar. Der Rest ist von Bund, Kanton und anderen Institutionen vorgegeben.
  • auf der Einnahmenseite ist ein starkes Schrumpfen der Steuereingänge der Firmen (juristische Personen) festzustellen. Bei den natürlichen Personen verzeichnen wir in Grenchen eine im Vergleich zu Solothurn und Olten viel niedrigere Steuerkraft pro Einwohner.

Vor diesem Hintergrund macht eine Rückweisung des Budgets keinen Sinn. Es wird nicht möglich sein kurzfristig eine Lösung für diese Probleme zu finden.

Die FDP.Die Liberalen fordern vielmehr eine seriöse Erarbeitung von Massnahmen durch den Gemeinderat, mit denen die finanzielle Lage der Stadt verbessert werden kann.

Bei dieser Auslegeordnung muss alles auf den Tisch kommen. Es wird nicht anders gehen, als unangenehme Vorentscheide zu treffen. Themen wie ein Ausgabenmoratorium, ein Stellenmoratorium, ein Abbau von Dienstleistungen, Beitragskürzungen, etc. sind zu diskutieren. Sparen allein wird nicht ausreichen, wir werden auf gewisse Sachen verzichten müssen. Die Stadt Grenchen wird sich auf ihre Kernaufgaben besinnen müssen!

 

Grenchen, 23.11.2020 Die FDP.Die Liberalen