Die Inflation sank in der Schweiz im November glücklicherweise wieder, und zwar auf 1.4%. Die Prognosen für das kommende Jahr sind gut, die Schweizerische Nationalbank hat sogar bereits signifikante Senkungen des Leitzinses im nächsten Jahr in Aussicht gestellt. In diesem Zusammenhang erscheint der vom Regierungsrat gewährte Teuerungszuschlag von 2% mehr als grosszügig. Dies insbesondere auch darum, weil der Bundesrat dem Bundespersonal einen Teuerungsausgleich von 1% gewährt und sich die durchschnittlichen Lohnerhöhungen in der Privatwirtschaft gemäss Umfragen auf 1.9% belaufen.
Mit grosser Verwunderung nimmt die FDP die Reaktionen der Solothurner Staatspersonalverbände zur Kenntnis. Die Verbandsspitzen werfen dem Regierungsrat vor, die Kaufkraft der Angestellten „ohne Not“ zu schädigen und erachten „die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden“ als „besorgniserregend“. Diese Aussagen sind nicht nur äusserst befremdlich, sie entsprechen offensichtlich auch nicht den Tatsachen. Der beschlossene Teuerungsausgleich kostet den Kanton knapp Fr. 13 Mio. Dadurch steigt das Minus im Voranschlag 2024 auf Fr. 111 Mio. Dass der Regierungsrat diese zusätzlichen Ausgaben trotzdem beschlossen hat, unterstreicht die grosse Wertschätzung, die dem Staatspersonal entgegengebracht wird. Unsere kantonalen Angestellten leisten tagtäglich wertvolle Arbeit, was mit dem Teuerungsausgleich und dem automatischen Stufenanstieg angemessen honoriert wird. Die Aussagen der Verbandsspitzen sorgen für grosses Unverständnis in der Bevölkerung, stellen das Staatspersonal als Ganzes in ein unschönes Licht und treiben einen unnötigen Keil zwischen Angestellte des Staates auf der einen, und Mitarbeitende der Privatwirtschaft, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen auf der anderen Seite. Die FDP ist überzeugt, dass die hier kritisierten Aussagen der Personalverbände nicht der Grundhaltung des Staatspersonals entsprechen, sondern dass unsere Angestellten erkennen, dass ihre Arbeit geschätzt wird und entsprechend dankbar sind über die gewährte Lohnerhöhung.
