Wie beurteilen Sie den Verlauf der aktuellen Legislatur ?
Der bisherige Verlauf der Legislatur lässt sich durchaus sehen. Es wurde reihum sachlicher und zielgerichteter politisiert, als dies vielleicht früher der Fall war. Man zieht, wenn immer möglich am selben Strick und dann noch in dieselbe Richtung. Der Grenchner Gemeinderat scheint seine Rolle als Exekutive langsam gefunden zu haben. Die Zeiten der endlosen Hickhacks und politischen Blockaden scheint endgültig vorbei zu sein. Dass es gegenwärtig von gewissen Parteien zahlreiche Vorstösse «hagelt», zu Themen, welche schon aufgegleist sind, gehört zum politischen Spiel. Die Bearbeitung kostet aber viel Zeit und letztendlich viel Geld……
Welche quantitativen Ziele hat die Partei für die Wahlen 2021 (Wähleranteil in Prozent) ?
Jede Partie will zulegen! Das wollen auch wir. Wir wollen natürlich einen zusätzlichen Sitz gewinnen.
Welche Themen werden Sie aufs Tapet bringen ?
Die FDP-Politik hat sich bewährt, wir stehen hinter dem Strategiepapier «Kompass». Schwerpunkt bleibt eine nachhaltige Standort-, Finanz-, Bildungs- und Sicherheitspolitik für Grenchen. Nach Jahrzehnten nähert sich der Steuersatz der natürlichen Personen dem kantonalen Durchschnitt, bei den Firmen liegen wir seit diesem Jahr mit 92% bereits deutlich darunter. Ein wichtiges Themenfeld wird die Gesundheitspolitik: Die Schliessung von Arztpraxen ist Tatsache oder stehen bevor. Nachfolgeregelungen liegen nicht vor. Die Politik steht in der Verantwortung, geeignete Massnahmen für eine adäquate Gesundheitsversorgung zu treffen. Mit der der Schliessung des Spitals kam uns ein wichtiger Eckpfeiler abhanden.
Wie haben sich aus Ihrer Sicht die „Kompass“- Legislaturziele für Grenchen bewährt ?
«Kompass» ist ein mittel- bis langfristig ausgelegtes Strategiepapier auf der Basis einer rollenden Planung, es unterscheidet sich deshalb grundsätzlich von klassischen Legislaturzielen. «Kompass» baut zudem auf dem bisherigen Businessplan auf, setzt aber andere Schwerpunkte und ist breiter aufgestellt. Indessen hat sich am Instrument als solchem wie auch am jährlichen Controlling nichts geändert – insofern wird am Bewährten angeknüpft. Die Strategie ist erst vor wenigen Monaten verabschiedet worden und viele Massnahmen sind erst in der Umsetzungsphase. Für eine Bilanz ist es noch zu früh.
Wie stehen Sie zur geplanten Verselbständigung der Kinderkrippen und zur Einführung von Betreuungsgutscheinen?
Die Verselbständigung der KiTas ist ein unterstützenswerter Schritt. Die Institutionen erhalten damit mehr unternehmerische Freiheiten und können das Angebot bedarfsgerecht gestalten. Als FDP bekennen wir uns zur Kinderbetreuung. Sie ermöglicht es leistungsfähigen und innovativen Frauen am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Dies ist dringend notwendig. Wir befürworten auch die Einführung von Betreuungsgutscheinen. Dies ist zwar keiner Sparmassnahme, erhöht aber die Planbarkeit für die Stadt. Wichtig ist, dass die Abgabebedingungen für den Erhalt klar definiert sind, sie zielgerichtet eingesetzt werden und alle Einkommensschichten berücksichtigt sind.
Stehen Sie noch immer hinter der Realisierung des Windparks?
Ja klar. Das Windparkprojekt hat die Bewilligungsverfahren bis dato korrekt und erfolgreich durchlaufen. Neue Fakten sind keine auf dem Tisch, deshalb erübrigt sich eine Neubeurteilung. Das Beispiel Mont Crosin / Mont Soleil zeigt, Windparks und Freizeitnutzung kommen sich kaum in die Quere. Es ist zu hoffen, dass der Bundesgerichtsentscheid in nächster Zeit eintrifft und endlich die Realisation dieses Projekts in Angriff genommen werden kann.
Wie sieht Ihr Wahlkampf aus? Wie wollen Sie die Stimmbürger mobilisieren?
Wir werden sicher nicht in einen unkontrollierten Aktivismus verfallen und Vorstösse zu Themen produzieren, die schon in der Pipeline sind oder sich auf der Zielgeraden befinden. Wir werden in erster Linie mit einer Liste überzeugender Persönlichkeiten in die Wahlen ziehen. «Mehr Freiheit, mehr Lebensqualität, mehr Nachhaltigkeit, weniger Staat» sind mögliche Leitsätze in unserem Wahlkampf. Die Wählerinnen und Wähler wollen über «einheimische» Sachthemen diskutieren und nicht mit Schlagworten und Worthülsen abgefertigt werden.
Glauben Sie, dass die Coronakrise auch Auswirkungen auf Grenchen und die Grenchner Politik hat? Wenn ja, inwiefern?
Leider ja. Grenchen ist keine Insel. Der wirtschaftliche Schaden, den die Coronapandemie verursacht, ist gegenwärtig noch nicht abschätzbar. Sicher ist, mit den Auswirkungen dieses Ereignisses wird sich Grenchen noch lange beschäftigen müssen. Steuererträge brechen ein, es gibt Arbeitslosigkeit, Geschäftsschliessungen usw. Wir werden wohl den Gürtel enger schnallen müssen. Unsere Wohlstandsgesellschaft hat bis heute im Bewusstsein gelebt, wonach Katastrophen immer woanders stattfinden. An dieser Stelle sei dem Stadtpräsidenten, dem Führungsstab, den Behörden, den städtischen Angestellten und Allen die jetzt Gutes tun für die geleistete grossartige Arbeit herzlich gedankt.
Soll François Scheidegger für eine weitere Legislatur Stadtpräsident bleiben?
Selbstverständlich! Grenchen ist auf der Erfolgsspur, seit es unter freisinniger Flagge fährt. Fakten: Sinkende Steuern, positive Rechnungsabschlüsse, rege Investitionstätigkeit im Wohn- und Industriebau, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bevölkerungswachstum. Wichtige Projekte sind umgesetzt oder in Planung: Sicherung der Schnellzugshalte, Neugestaltung Bahnhofplatz, neue Stadtbibliothek, Schaffung von flächendeckenden Tagesstrukturen an den Schulen, Kunstrasenfeld, Leichtathletikstadion, Hotelprojekt, Bootshafen, Agglomerationsprogramm, Ortsplanungsrevision usw.. Es ist kein Zufall, dass Grenchen im Städteranking innert kurzer Zeit von ganz hinten ins Mittelfeld vorgerückt ist!
2540 Grenchen, 22. April 2020